Beschreibung
Dieses preiswerte, sofort downloadbare Dokument enthält einen Vordruck zur Bestellung eines oder einer Störfallbeauftragten. Gemäß § 58a Bundes-Immissionsschutzgesetz (abgekürzt BImSchG) haben Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die Aufgaben des oder der Störfallbeauftragten sind in § 58b BImSchG aufgeführt:
„Der Störfallbeauftragte berät den Betreiber in Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet,
- auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken,
- dem Betreiber unverzüglich ihm bekannt gewordene Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können,
- die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf die Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge zur Beseitigung dieser Mängel,
- Mängel, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung betreffen, unverzüglich dem Betreiber zu melden.
(2) Der Störfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 schriftlich oder elektronisch aufzuzeichnen. Er muss diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufbewahren.“
Weitere staatliche Vorschriften in Deutschland zur Bestellung sowie zu den Themen Fachkunde und Zuverlässigkeit von Störfallbeauftragten sind in der 5. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (5. BImSchV) aufgeführt. Wesentliche Aufgaben von Störfallbeauftragten sind in der Störfallverordnung (12. BImSchV) niedergelegt.
Der Störfallbeauftragte ist nicht zu verwechseln mit dem Immissionsschutz-Beauftragten. Oft werden beide in Personalunion ausgeführt. Beides sind typische Stabsstellen.
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