Neue Gefahrstoffverordnung 2010 – aus der Sicht einer Sicherheitsfachkraft

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Die GefStoffV vom 26. November 2010 löst die GefStoffV 2005 komplett ab. Wer sich die alten Paragraphen gemerkt hat, muss in geringem Umfang neu lernen. Jedoch sind keine grundsätzlich neuen Pflichten hinzugekommen.  Die 2010er Novelle dient vielmehr der Umsetzung der europäischen REACH- und CLP – Verordnungen. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist der GHS-VO (CLP-VO) am 1.6.2015 kann noch auf Basis der bisherigen Symbole und Einstufungen gearbeitet werden. Erst dann muss zu 100% die neue CLP-Verordnung der EU umgesetzt sein. Darüber hinaus sind einige Präzisierungen und – wie ich finde – Vereinfachungen vorgenommen worden.

Insofern leben wir jetzt in der Übergangsfrist für die Einführung der neuen Symbole und Einstufungen nach CLP. Daher sollte man prüfen, ob man von geänderten Einstufungen betroffen ist und im positiven Falle rechtzeitig mit der Information der Beschäftigten und ggf. weiteren Maßnahmen beginnen. Gefahrstoffe, die bisher als gesundheitsschädlich mit dem Andreaskreuz gekennzeichnet wurden, können nach CLP-VO künftig mit einem Totenkopf zu kennzeichnen sein, obwohl die toxikologischen Basisdaten identisch geblieben sind. Hinweise zur Umstellung sind in der offiziellen Bekanntmachung zu Gefahrstoffen 408 – Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung zu finden [i].

Betriebsanweisungen, Unterweisungsunterlagen, innerbetriebliche Kennzeichnungen etc. müssen also bis Mitte 2015 an die europäische CLP-VO angepasst werden.  Betriebe sollten sich daher in absehbarer Zeit mit ihrer Sicherheitsfachkraft zusammensetzen und beraten, wie und wann der Übergang auf „100% CLP-VO“ gestaltet werden soll.

Die Kennzeichnung eines Gefahrstoffs hat in der 2010er Novelle nicht mehr die alleinige Bedeutung wie in der 2005er Novelle zur Einstufung in eine Schutzstufe. Dreh- und Angelpunkt wird noch stärker als in der vorigen Novelle die Gefährdungsbeurteilung, die jetzt in § 6 GefStoffV 2010 beschrieben wird. Das erst vor fünf Jahren eingeführte Schutzstufenkonzept wird wieder abgeschafft. Die GefStoffV 2005 forderte in den §§ 8 – 11 (alt) eine Einstufung in die Schutzstufen 1 – 4, wobei Schutzstufe 1 eine geringe Gefährdung darstellte, die Schutzstufe 2 die „normale“ Schutzstufe und die Schutzstufe 3 für giftige und sehr giftige Stoffe und die Schutzstufe 4 für CMR-Stoffe galt. Grundlage für die Einstufung war die Kennzeichnung des Gefahrstoffs. Eine Koppelung der Einstufung an die Kennzeichnung wie in der 2005er Fassung kann angesichts der komplett neuen nach weltweiten Kriterien arbeitenden Einstufungs- und Kennzeichnungssystematik der CLP (= GHS)-Verordnung nicht mehr aufrechterhalten werden. Im Grunde war die 2005er strikte Koppelung an die Kennzeichnung auch zu schematisch und nicht immer sinnvoll.

Wer sich jedoch die Arbeit der Einstufung gemacht hat, muss sie nicht komplett aufheben, sondern „nur“ überprüfen und ggf. kürzen. Die Einstufung in eine Schutzstufe muss nunmehr auf einer kompletten Gefährdungsbeurteilung beruhen, also Kennzeichnung / Einstufung  + Tätigkeit + Menge + Expositionspfad + Eigenschaften des Gefahrstoffs + Umgebungsbedingungen usw.. So können jetzt auch giftige, sehr giftige und CMR-Stoffe eine geringfügige Gefährdung, also ehemalige Schutzstufe 1, darstellen, sofern die äußeren Umstände der Tätigkeit wie etwa geringe Mengen, keine oder vernachlässigbare Exposition dies nahelegen. Im Grunde gibt es nach wie vor ein gestuftes Maßnahmenkonzept mit  allgemeinen Schutzmaßnahmen (vergleichbar der alten Schutzstufe 1, keine PSA, nur Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit nach TRGS 500), zusätzliche Maßnahmen (vergleichbar der alten Schutzstufe 2) mit PSA- und Absaugpflicht etc. sowie besondere Schutzmaßnahmen bei CMR-Stoffen der Kategorie 1 und 2 entsprechend im weitesten Sinne der alten, Schutzstufe 3.

Auf eine schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe nach § 6 GefStoffV 2010 kann bei Vorliegen einer geringen Gefährdung verzichtet werden. Es ist nach meiner Auffassung daher wahrscheinlich, dass eine Gefährdungsbeurteilung nach der GefStoffV 2010 sehr viel kürzer wird als nach der alten GefStoffV 2005 mit ihren starren Kopplung an die Kennzeichnung.

Die neue GefStoffV 2010 geht sogar noch weiter: Auch bei „normaler“ Gefährdung kann nach § 6 (8) GefStoffV auf eine schriftliche separate Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach GefStoffV verzichtet werden, sofern dies nachvollziehbar begründet wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine ausführliche Gefährdungsbeurteilung nach § 5 f ArbSchG also für alle Gefährdungen durchgeführt und dokumentiert wurde und dabei ausführlich auf Gefahrstoffe im Sinne der Forderungen von § 6 (6) GefStoffV 2010 eingegangen wurde. Lediglich für nicht geringfügige Gefährdungen – etwa bei Überschreitung von Grenzwerten oder bei längerer Exposition – erscheint mir eine schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe unter diesen Umständen nach der GefStoffV 2010 notwendig zu sein. Dafür sind Messungen notwendig, sofern nicht eine Vielzahl von Hilfestellungen wie verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) nach TRGS 420, branchen- oder tätigkeitsspezifische Hilfestellungen, andere TRGS, BGI und andere Informationsquellen heranzuziehen sind.

Geblieben sind die übrigen Forderungen aus der 2005er Novelle wie Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten mit Betriebsanweisungen und jährlichen arbeitsplatzbezogenen mündlichen Unterweisungen, die von den Beschäftigten mit Unterschrift zu bestätigen sind. Dies wird nach wie vor in § 14 GefStoffV geregelt. Daher muss man sich bei dieser Forderung keinen neuen Paragraphen merken.

Geblieben ist auch das Verbot des Essens und Trinkens am Arbeitsplatz, sofern dies ein Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist.

Geblieben ist auch die Verpflichtung, jetzt in § 7 GefStoffV 2010 fixiert, „die Funktion und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch jedes dritte Jahr, zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfungen ist aufzuzeichnen und vorzugsweise zusammen mit der Dokumentation nach § 6 Absatz 8 aufzubewahren.“ Die 3-Jahresfrist gilt nach wie vor nicht für Stäube: Nach Anhang I der GefStoffV 2010 Ziffer 2.3 müssen „Einrichtungen zum Abscheiden, Erfassen und Niederschlagen von Stäuben  dem Stand der Technik entsprechen. Bei der ersten Inbetriebnahme dieser Einrichtungen ist deren ausreichende Wirksamkeit zu überprüfen. Die Einrichtungen sind mindestens jährlich auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen, zu warten und gegebenenfalls in Stand zu setzen. Die niedergelegten Ergebnisse der Prüfungen … sind aufzubewahren.“

Geblieben sind auch Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen nunmehr in § 11 GefStoffV 2010. Neu sind jedoch Schutzvorschriften für Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden in § 12 GefStoffV 2010. Die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.

Nach § 6 (10) GefStoffV 2010 muss ein umfangreicheres Gefahrstoffverzeichnis angelegt werden. Dies gilt nicht für Gefahrstoffe mit nur geringfügiger Gefährdung gemäß § 6 (11) GefStoffV 2010. Das Gefahrstoffverzeichnis für Gefahrstoffe mit „normaler“ und erhöhter Gefährdung muss auf die Sicherheitsdatenblätter verweisen und folgende Einträge haben:

  1. „Bezeichnung des Gefahrstoffs,
  2. Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,
  3. Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,
  4. Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können.

Dies kann mit Hilfe einer Excel-Tabelle, Intranet oder in SAP gelingen, sofern ein Link auf eine aktuelle pdf-Datei der jeweiligen Sicherheitsdatenblätter enthalten ist. Ob in das Gefahrstoffverzeichnis auch Schweißrauche und andere im Betrieb erst entstehende Gefahrstoffe ohne Sicherheitsdatenblatt aufzunehmen sind, sagt die neue Verordnung nicht eindeutig. (Selbstverständlich müssen derartige Gefahrstoffe jedoch in der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV 2010 behandelt werden.)

Die neue Gefahrstoffverordnung 2010 enthält wie die alte VO Anhänge. In Anhang II sind jetzt in Ergänzung der europäischen REACH-Verordnung nur die nationalen deutschen besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse aufgeführt, die also über die EU-Vorschriften gemäß Anhang XVII der REACH-VO hinausgehen.

Zusammenfassung: Handlungserfordernisse nach der neuen GefStoffV 2010
Planen der Umstellung von Betriebsanweisungen, Kennzeichnungen auf CLP,
Anpassen bzw. ggf. Kürzen des Gefahrstoffverzeichnisses,
Anpassen und ggf. Kürzen der rein gefahrstoffbezogenen Gefährdungsbeurteilung.

[i] Die BekGS 408  entspricht in etwa einer TRGS 408, darf aber aus rechtssystematischen Gründen so nicht genannt werden.