Neue Betriebssicherheitsverordnung 2015 tritt am 1. Juni 2015 in Kraft

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Im Bundesgesetzblatt vom 6. Februar 2015 wurde eine komplett überarbeitete Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV 2015) veröffentlicht. Sie enthält folgende Abschnitte:

  • Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • Abschnitt 2: Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen
  • Abschnitt 3: Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
  • Abschnitt 4: Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit
  • Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Schlussvorschriften
  • Anhang 1: Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel
  • Anhang 2: Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
  • Anhang 3 Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel (Krane, Flüssiggasanlagen, Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik).

Die Mindestvorschriften für Arbeitsmittel aus dem Anhang 1 der BetrSichV 2002 sind in den Paragraphenteil (§§ 4 – 9) überführt worden. Die Forderung nach einem Explosionsschutzdokument wurde komplett in die Gefahrstoffverordnung (§ 6 Absatz 9) übernommen. Ebenso die Einteilung von Ex-Zonen.

Neu sind detailliertere Vorschriften für die Instandhaltung sowie vor allem für die Gefährdungsbeurteilungen, denen nunmehr ein breiter Raum gewidmet wird. Künftig müssen für alle Arbeitsmittel (Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen) eine Gefährdungsbeurteilung vorliegen. Sie sind auf Anfrage der Behörde zu übermitteln. Für Arbeitsmittel mit CE-Kennzeichnung gibt es Erleichterungen bei der Gefährdungsbeurteilung. Weitere Neuerungen betreffen Aufzüge. Sie müssen künftig mit einem Notfallplan nach Anhang 1 Ziffer 4 sowie einer Zweiwege-Kommunikation ausgestattet sein.

Weitere neue Vorschriften betreffen Instandhaltung, Manipulationsverbot an Schutzeinrichtungen sowie die Anpassung von Arbeitsmitteln an den demographischen Wandel. Weitere Informationen sind im Februar – Newsletter Arbeitsschutz der Unternehmensberatung Stottrop erhältlich. Probeexemplar bitte hier anfordern.