1. Halbjahr 2017 – Entwicklungen im Arbeitsschutzregelwerk

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Die wichtigste Änderung im Arbeitsschutzrecht im ersten Halbjahr 2017 ist zweifellos die Neuordnung des Mutterschaftsrechts, die in wesentlichen Teilen erst in 2018 in Kraft tritt. Neu sind auch branchenspezifische Hilfestellungen zur Umsetzung des im Jahre 2014 stark gesenkten Grenzwertes für A-Staub. Die wesentlichen Änderungen in den Monaten des ersten Halbjahres 2017 sind im Folgenden dargestellt:

Januar 2017

Zahlreiche DGUV Schriften wurden in geringfügig aktualisierte Fassung veröffentlicht.

Neu ist der DGUV Grundsatz 309-011 „Qualifizierung und Beauftragung von Beschäftigten aufzugsfremder Unternehmen für Arbeiten an Aufzugsanlagen

Interessant und wichtig ist auch die aktualisierte DGUV Information 206-004 „Die Mischung macht´s: Jung und Alt gemeinsam bei der Arbeit“. Sie enthält Tipps und Checklisten zum demographischen Wandel.

DGUV Grundsatz 309-007 Prüfbuch für Winden, Hub- und Zuggeräte, aktualisiert

Neu ist hingegen der DGUV Grundsatz 309-012 „Prüfgrundsatz für die staubtechnische Prüfung von Luftreinigern“.

Februar 2017

Die Chemikalienverbotsverordnung wurde neu gefasst und auf das Begriffssystem der CLP- und REACH-Verordnung umgestellt.

Die DGUV Regel 109-601Erzeugung von Roheisen und Stahl“ wurde neu verkündet.

Die DGUV Information 209-047 „Nitrose Gase beim Schweißen und verwandten Verfahren“ (aktualisiert).

DGUV Information 209-084Industriestaubsauger und Entstauber“ (neu). Schwerpunkt dieser DGUV-Information sind Hinweise zur Auswahl passender Geräte.

März 2017

Die TRGS 220 „Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern wurde als Neufassung verkündet.

Die arbeitsmedizinische Regel AMR 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention“ ist ohne Vorläufer neu verkündet worden.

Neu ist ebenfalls die DGUV Information 209-085 „Gefährdungsampel für Instandhaltungsarbeiten an Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteigen“

Doe DGUV Information 212-686Gehörschützer-Kurzinformation für Personen mit Hörminderung“ wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Sie stellt eine anschauliche Information für Betroffene dar.

DIN EN 1496:2017-03 „Persönliche Absturzschutzausrüstungen – Rettungshubgeräte

Ein neues Informationspapier der BG RCI interpretiert den Begriff „wesentliche Veränderung“ von Maschinen und ergänzt das offizielle Interpretationspapier des BMAS von 2015.

April 2017

Eine Änderung des Handelsgesetzbuch (HGB) von April 2017 kann künftig eine Bedeutung für Sicherheitsfachkräfte haben. Im Lagebericht des Jahresabschlusses müssen künftig im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärung nach Maßgabe des § 289 c) Absatz 2 Ziffer 2 HGB Aussagen zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gemacht werden. (Vgl. DIN ISO 19600 „Compliance Managementsystem“ Siehe Blogbeitrag über Compliance Management der Unternehmensberatung Stottrop.

Die EX-RL (der DGUV Regel 113-001Explosionsschutz-Regeln“) wurde im April 2017 an fünf Stellen geändert.

Die DGUV Information 213-100 Branchen- oder tätigkeitsspezifische Hilfestellung „Staub bei Elektroinstallationsarbeiten“ ist die erste branchenspezifische Hilfestellung zur Einhaltung des im Jahre 2014 geänderten Grenzwertes für A-Staub.

Weiterhin wurden einige TRGS und die TRBA 400 in geänderter Form veröffentlicht.

Komplett neu ist die DGUV Information 211-042Sicherheitsbeauftragte“. Sie informiert über die Arbeitsschutzorganisation sowie über Sozial- und Methodenkompetenz von Sicherheitsbeauftragten.

Einfaches Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG) – Brand und Explosion (BAUA) ist neu nach Evaluierung des Prototyps aus dem Jahre 2009.

Mai 2017

Die 10. ATP zur CLP-VO der EU wurde im Mai 2017 als Verordnung (EU) 2017/776 im Amtsblatt der EU verkündet.

In völlig neuer Fassung wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es umfasst ein stark verändertes Mutterschutzgesetz, kleinere Änderungen an Beamtengesetzen, dem SGB V sowie die Aufhebung der „Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ (MuSchArbV) zum 1.1.2018. Kernpunkt ist ein völlig neu gestaltetes Mutterschutzgesetz (MuSchG).

Nach den Hilfestellungen für das Elektrohandwerk sind nun weitere Hilfestellungen zur Umsetzung des abgesenkten Grenzwertes für A-Staub als DGUV-Informationen veröffentlicht worden:

Geändert wurden auch folgende DGUV-Informationen:

DGUV Information 202-058 „Prävention und Gesundheitsförderung in der Schule“

DGUV Information 203-021 „Zahntechnische Laboratorien – Schutz vor Infektionsgefahren“

DGUV Information 203-086Chlorung von Trinkwasser“

DGUV Information 204-030 „Betriebliche Ersthelferinnen und Ersthelfer im öffentlichen Dienst“

DGUV Information 209-052Elektrostatisches Beschichten“

DGUV Information 250-008Sehhilfen am Arbeitsplatz – Hilfen für die Verordnung von speziellen Sehhilfen“ – Diese Schrift soll helfen, die regelmäßig auftretenden Missverständnisse zum Thema Bildschirmbrille zu klären.

VDI 3564 Blatt 1 „Brandschutz – Empfehlungen für Hochregalanlagen“

DIN EN 207:2017-05: Persönlicher Augenschutz – Filter und Augenschutzgeräte gegen Laserstrahlung (Laserschutzbrillen)

Kein Regelwerk bzw. Vorschrift ist die folgende Schrift, die jedoch für Maschinenentwickler eine große Hilfe sein kann: Funktionale Sicherheit von Maschinensteuerungen – Anwendung der DIN EN ISO 13849 – IFA Report 2/2017.

Juni 2017

Im Juni 2017 wurden zwölf Stoffe durch die EU Verordnung 2017/999 in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe des Anhangs XIV der REACH-Verordnung aufgenommen.

Die TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte wurden im Juni 2017 geändert; ebenso wie die Die TRGS 903 Biologische Grenzwerte sowie die TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“ und die TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“.

Eine interessante und wichtige Neuerung ist die DGUV Information 208-050 „Notfallmanagement beim Umschlag und innerbetrieblichen Transport von Gefahrgütern und gefährlichen Stoffen“. Sie beleuchtet Themen an der Schnittstelle zwischen Sicherheitsfachkraft und Gefahrgutbeauftragten.

DGUV Information 208-048Sicherung palettierter Ladeeinheiten

DGUV Information 204-022Erste Hilfe im Betrieb“ wurde überarbeitet.

Normentwurf DIN ISO 45001:2017-06 „Arbeitsschutzmanagementsysteme – Anforderungen mit Leitlinien zur Anwendung“ (ISO/DIS 45001.2:2017); Der im März 2016 veröffentlichte erste Normentwurf E DIN ISO 45001:2016-03 wird im Juni 2017 zurückgezogen und durch diesen neuen Normentwurf ersetzt. So einfach scheint es nicht zu sein, eine Nachfolgenorm für die OHSAS 18001 zu finden.

REACH – wichtige Pflichten als Endanwender – ist eine interessante Veröffentlichung der BAuA.

Soweit das erste Halbjahr 2017.

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